Rechtsprechung
| RG, 29.03.1904 - Rep. VII. 530/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann derjenige, der als angeblicher Bauherr auf Grund des § 29 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 573. 698) Versicherungsbeiträge hat zahlen müssen, diese im ordentlichen Rechtswege ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 57, 219
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
So hat das Reichsgericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1890 hervorgehoben, daß es für die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs aus § 75 EinlALR gleichgültig sei, ob ein Widerspruch zwischen dem öffentlichen Wohl und dem Recht des Einzelnen zu Unrecht angenommen worden sei, der Entschädigungsanspruch entstehe auch dann wenn der obrigkeitliche Eingriff auf unrichtiger Gesetzesanwendung beruhe (RGZ 26, 269; im gleichen Sinn auch RGZ in JW 1903, 252 Nr. 42; RGZ 57, 219, 79, 427; 104, 18).